Bislang wurde der Gesetzesentwurf nur vom Bundesrat "bearbeitet".
Auszug aus dem Artikel: Heute war der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0107-17.pdf“ im Bundesrat und wurde mit einer Mehrheit beschlossen. Jetzt müssen sich Bundesregierung und Bundestag dem Thema annehmen.
Man kann zumindest darauf hinweisen, das in der geplanten Anpassung der AO Freifunk ausdrücklich (und vor allem explizit genannt!) aufgenommen werden soll. Wie lange es noch dauert bis sich der Bundestag damit befasst, lässt sich wie immer schwer einschätzen. Wir könnten jetzt zumindest Kontakt zu MdB aus der Region aufnehmen und das Thema anbringen.
Viele Grüße von den CLT Marcel
Am 11.03.2017 um 13:39 schrieb Simon Wunderlich via Freifunk_info:
Hi Ralf,
vielen Dank fuer die Info! Das klingt zwar so als koennen wir noch nicht beim Finanzamt darauf pochen, aber als koennte es bald soweit sein. Seh ich das richtig?
Viele Gruesse, Simon
On Saturday, March 11, 2017 11:29:22 AM CET Ralf Baumann via Freifunk_info wrote:
Hi FFV,
*Der Bundesrat hat heute (10.3.2017) beschlossen, Freifunk-Communities in die Abgabenordnung aufzunehmen und damit als gemeinnützig anzuerkennen. Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Förderung des digitalen bürgerschaftlichen Engagements zur Schaffung offener und freier WLANs durch viele Freifunk-Communities.*
https://netzpolitik.org/2017/bundesrat-entscheidet-fuer-gemeinnuetzigkeit-vo n-freifunk-communities/
Viele Grüße und ein entspanntes Wochenende, Ralf
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